Musterverfahren des vzbv und des adac

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagt gegen die Volkswagen AG. Der vzbv setzt sich seit mehr als zehn Jahren dafür ein, kollektive Klagerechte zu stärken. So sollen Verbraucher leichter zu ihrem Recht kommen, zum Beispiel bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen. Die Causa VW ist zwar ein ganz besonderer Fall. Er hat letztendlich aber dazu beigetragen, dass die Musterfeststellungsklage am 1. November 2018 in Kraft getreten ist. Der vzbv hat sich dazu entschlossen, gegen die Volkswagen AG zu klagen. Wir haben großen Respekt vor dieser neuen Herausforderung. Entscheidend ist, zumindest bei einem Großteil der möglichen Schadensersatzansprüche gegen VW die Verjährung zu hemmen. Für diese Fälle kann die Frage, ob sich VW durch sein Handeln schadensersatzpflichtig gemacht hat, ohne Zeitnot geklärt werden. Verliert der vzbv, sind alle im Register eingetragenen Betroffenen auch an die für sie negativen Feststellungen gebunden. Würde das Gericht feststellen, dass VW keinen Schadensersatz schuldet, könnten Betroffene, die sich in das Register eingetragen haben, dies auch nicht mehr vor einem anderen Gericht geltend machen. Bei der Musterfeststellungsklage solle jeder betroffene Verbraucher individuell prüfen, ob eine Eintragung ins Klageregister der Musterfeststellungsklage ein geeigneter Weg oder eine Einzelklage erfolgversprechender ist: “Die Klage des vzbv ist vor allem für all diejenigen betroffenen Käufer eine vielversprechende Option, die sich gegen eine Individualklage entschieden haben, etwa weil sie die möglichen Kosten und Mühen scheuen oder nicht über eine Rechtschutzversicherung verfügen”, so die Anwälte.

Eine Beteiligung ist für die Verbraucher kostenlos, ihnen droht kein Prozesskostenrisiko und sie wirkt verjährungshemmend. Mit einem Urteil zugunsten der Betroffenen stiege zudem der Druck auf den Volkswagen-Konzern, Betroffenen endlich finanziell entgegenzukommen. vzbv will mit ADAC vor Gericht ziehen: Erste Musterfeststellungklage von Verbrauchern gegen VW . In: Legal Tribune Online, 12.09.2018 , www.lto.de/persistent/a_id/30891/ (abgerufen am: 30.07.2020 ) Der vzbv will die Klage am 1. November am Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig einreichen – dann tritt das Gesetz in Kraft, das die neue “Einer-für-alle-Klage” ermöglicht. Der ADAC klagt nicht selbst, unterstützt den vzbv aber. Interessierte können sich für den News-Alert des vzbv eintragen, der über Neuigkeiten zur VW-Klage informiert. Alle Informationen und Neuigkeiten zum Verfahren stehen zudem jederzeit über die Internetseiten des vzbv und des ADAC sowie Presseveröffentlichungen des vzbv bereit.

Der vzbv geht aber davon aus, dass ein Unternehmen, das in einer Musterfeststellungsklage antragsgemäß verurteilt worden ist, mit Rücksicht auf sein öffentliches Ansehen Bereitschaft signalisieren könnte, die Schäden ohne zweite Klage zu ersetzen. Die Klage für den vzbv führen wird die Kanzlei R/U/S/S/, ein Zusammenschluss der Kanzleien Dr. Stoll & Sauer und Rogert & Ulbrich. “Beide Kanz-leien konnten für Hunderte ihrer Mandanten obsiegende Urteile erstreiten und die Rückgabe der betroffenen Fahrzeuge erkämpfen.

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